Vor kurzem hat das SPD-Wirtschaftsforum gemahnt, dass Deutschland mehr Rechtssicherheit und Flexibilität beim Einsatz freier Digitalisierungsexperten braucht.

The European berichtete darüber https://www.theeuropean.de/ansgar-lange/15678-spd-it-experten-foerdern.

Zurzeit litten die IT-Freelancer genauso wie die Unternehmen an einer unklaren Rechtslage. Auf die Nachfrage, wie es denn nun weitergehe, teilte die zuständige Referentin für Wirtschaftspolitik beim SPD-Wirtschaftsforum mit, dass das Anfang April vorgestellte Positionspapier die Grundlage für das Vorhaben der SPD bilde, auf eine Änderung der Gesetzeslage hinzuwirken.

„In einem ersten Schritt haben wir die zuständigen Fachleute – also beispielsweise die Sprecher der AG Digitale Agenda oder der AG Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion – angeschrieben.
Mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales stehen wir auch im Austausch und planen eine Veranstaltung zum Thema aus sozialversicherungspolitischer Sicht“, so Csilla Remann.

Das SPD-Wirtschaftsforum fordert in puncto der freien Digitalisierungsexperten gesetzliche Anpassungen und die Einführung von Ausnahmetatbeständen mit Positivkriterien wie zum Beispiel der Einkommenshöhe und dem Nachweis einer angemessenen Altersvorsorge.

Breite politische Unterstützung wäre wünschenswert
Der Personalexperte Michael Zondler von CENTOMO in Stuttgart begrüßt den Vorstoß des SPD-Wirtschaftsforums und erhofft sich eine breite Unterstützung durch alle anderen Parteien.

Doch ob die kommt, ist fraglich. Weder die Pressestelle von Bündnis90 / Die Grünen, das Wirtschaftsforum der FDP oder der Wirtschaftsrat der CDU äußerten sich auf die Nachfrage, ob auch sie der Meinung sind, dass Deutschland mehr Rechtssicherheit beim Einsatz freier Digitalisierungsexperten braucht und wie eine mögliche gesetzliche Neuregelung aussehen könnte.

„Selbstständigkeit, Agilität und Machertum sind etwas Großartiges und sollten in ihrer Entfaltung begünstigt werden und von der Politik mit sinnvollen Rahmenbedingungen versehen werden“, fordert Zondler. „Jeder schreibt sich Digitalisierung auf die Fahne – die wichtigen Anreize für einen wichtigen Teil der Umsetzer fehlen allerdings bislang. Im Positionspapier des Wirtschaftsforums sind zumindest konkrete Vorschläge enthalten, welche nun schnell ins Gesetz gehören, um der Unsicherheit ein Ende zu bereiten und die weitere Abwanderung von Hochqualifizierten und Wissensarbeitern ins Ausland einzudämmen. Zumindest wären wir dann wieder auf Augenhöhe mit anderen High-Tech Nationen“

„Es liegt alles auf dem Tisch – eine Gesetzesnovelle sollte in sechs Monaten machbar sein. Am besten vor Neuwahlen – sonst wird’s vermutlich zäh“, meint der Personalexperte.

Doch bis dahin werden sicher noch mehr dringend benötigte IT-Fachkräfte einen Bogen um Deutschland machen. Und die hiesigen Unternehmen leiden weiterhin an einer schwierigen Rechtslage, die ihnen das Leben schwer macht.