Causa Maaßen: Die Bundesregierung hat die Zukunftsaufgaben völlig aus dem Blick verloren

Der Stuttgarter Personalberater Michael Zondler äußert scharfe Kritik am Umgang der Bundesregierung mit dem „Fall Maaßen“. Die von Merkel, Nahles und Seehofer präsentierte „Lösung“ sei kein Befreiungsschlag, sondern zeige, dass die Berliner Koalition offenkundig nicht mehr in der Lage sei, die wirklichen Herausforderungen des Landes in Angriff zu nehmen. Höchste Zeit für Neuwahlen.

„Die Handhabung der Causa Maaßen durch die großkoalitionären Akteure in Berlin ist ein Konjunkturprogramm für die Gegner unseres politischen Systems. Die AfD darf sich gefühlt über weitere drei Prozent mehr Zuspruch bei den Wählerinnen und Wählern freuen“, sagt Zondler, Geschäftsführer des Beratungsunternehmens CENTOMO. „Es ging den handelnden Personen, die von der Angst um den Machtverlust getrieben sind, nie um die Sache. Im Vordergrund standen übergroße Egos. Die Kanzlerin wollte einfach weiterregieren, Seehofer hat mit der Beförderung Maaßens zum Innenstaatssekretär der Kanzlerin eins ausgewischt, und die SPD-Parteivorsitzende ist nun mit einer wütenden Basis in ihrer Partei konfrontiert. Herausgekommen ist bei dem Ganzen nur ein großer Murks – und Herr Maaßen kann in Zukunft in Vertretung seines Chefs sogar an Kabinettssitzungen teilnehmen.“

Die AfD darf sich gefühlt über drei Prozent mehr Zustimmung freuen

Maaßen sei zu einer „Symbolfigur im Grundsatzstreit um Merkels Flüchtlingspolitik“ geworden, kommentiert Berthold Kohler in der FAZ. Und dies genau sei das Problem, findet Zondler. Seit rund drei Jahren schon beschäftigten sich Politik und Öffentlichkeit fast manisch mit nur diesem einen Thema. Es sei kein Wunder, wenn die politische Stimmung dadurch immer aufgeheizter und hysterischer werde. Man betrachte das Thema Flüchtlinge wie durch ein Brennglas, und dadurch werde es immer größer und größer – zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung.

„Wir stehen vor gigantischen Herausforderungen. Ich nenne hier nur einige Themen: Digitalisierung, Revolution in der Automobilindustrie, zu wenig Lehrer, zu wenig Erzieherinnen, zu wenig Pflegekräfte, Infrastruktur, hohe Mieten in unseren Städten, der anstehende Brexit, das transatlantische Verhältnis, die Globalisierung, der Fachkräftemangel in handwerklichen Berufen und im IT-Bereich“, so der CENTOMO-Chef.

Über zu wenig Arbeit könnten sich CDU / CSU und SPD wahrlich nicht beklagen. Aber die Kraft fehle, diese Zukunftsaufgaben mit Mut und Zuversicht zu gestalten, weil man nur damit beschäftigt sei, dass der Laden – also die Große Koalition – nicht auseinanderfliege.

Wo bleiben die positiven Schlagzeilen der Staatsministerin für Digitalisierung?

„Ich stelle mir ein Unternehmen vor, dass ausschließlich damit beschäftigt ist, das eigene Personal bei der Stange zu halten und für gute Stimmung zu sorgen. Ein solches Unternehmen hätte nicht mehr die Kraft, innovative Produkte auf den Markt zu bringen und den Wettbewerb mit anderen Unternehmen zu bestehen. Genauso geht es aber der Bundesregierung. Sie ist nur mit sich selbst beschäftigt und verliert langsam aber sicher den Draht zu den Menschen und zu den Unternehmen, die hier leben und arbeiten. Wie schön wäre es doch, wenn nicht der Verfassungsschutzpräsident, sondern der Wirtschaftsminister, der Arbeitsminister, die Staatsministerin für Digitalisierung oder der Verkehrsminister für – am besten – positive Schlagzeilen sorgen würden. Aber darauf müssen wir wahrscheinlich so lange warten, bis sich diese Regierung von Krise zu Krise bis an ihr Ende geschleppt hat“, sagt Zondler.